Gegenvorschlag zu Baselbieter Finanzausgleich-Gemeindeinitiative
Die Baselbieter Regierung lehnt die Finanzausgleich-Gemeindeinitiative ab und präsentiert einen Gegenvorschlag.
Die Baselbieter Regierung lehnt die Finanzausgleich-Gemeindeinitiative ab und unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag. Dieser sieht eine weniger starke Reduktion des Ressourcenausgleichs als von den Initiative gefordert vor, wie die Regierung am Montag mitteilte.
Sieben Gebergemeinden unter der Führung Arlesheims reichten letztes Jahr das formulierte Gemeindebegehren ein. Sie forderten mit einer Teilrevision des Finanzausgleich-Gesetzes eine Entlastung. Die Initiative will die Abschöpfung beim Ressourcenausgleich von heute 60 auf 40 Prozent innert acht Jahren reduzieren. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht eine Senkung auf 50 Prozent vor.
Gegenvorschlag ohne teuerungsbedingte Erhöhungen
Jedoch will der Gegenvorschlag im Gegensatz zum Gemeindebegehren keine teuerungsbedingte Erhöhung der Lastenabgeltung und der Kompensationszahlungen für die Primarschule und die Ergänzungsleistungen.
Die Regierung erachtet den Ansatz, dass der Kanton die Entlastung der Gebergemeinden beim Ressourcenausgleich indirekt mittels Teuerungsausgleich querfinanzieren soll, als grundsätzlich falsch, wie es im Communiqué heisst.
