Regierung muss sich mit Basler Innenstadt-Initiative befassen
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Volksinitiative für eine tramfreie Innenstadt für rechtsgültig erklärt und der Regierung für eine umfassende Berichterstattung überwiesen. Sowohl von Minderheiten von der linken wie auch rechten Seite gab es Skepsis.
Als einzige Fraktion bestritt die Basta die Rechtsgültigkeit der Initiative «Go Basel Go». Dabei hatte sich sogar ein ehemaliger Basta-Grossrat, Beat Leuthardt, eingeschaltet. Er hatte zuvor den Ratsmitgliedern eine Mail geschrieben und darin die Meinung vertreten, die Initiative verletze das Recht auf ungehinderten Zugang zur Innenstadt für alle und die Pflicht zur Verminderung der Umweltbelastung. Das Parlament stufte jedoch das Volksbegehren mit 86 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung als rechtsgültig ein.
Die Debatte über die Rechtsgültigkeit und Überweisung mutierte schnell zu einer über den Inhalt der Initiative. Jean-Luc Perret (SP) kritisierte etwa, dass die Visualisierungen des Initiativkomitees eine Innenstadt versprechen würden, die es so gar nicht geben könne.
SVP scheitert mit Antrag auf direkte Abstimmung
Joël Thüring (SVP) warf die Frage auf, was denn ein Gegenvorschlag beinhalten sollte, wenn die Regierung ohnehin an einer Entflechtung des Tramverkehrs arbeite und der Inhalt sehr klar formuliert sei.
Raffaela Hanauer (Grüne) gab zu bedenken, dass die Initiative, wenn sie direkt dem Volk vorgelegt werde, faktisch ein Ja zum Petersgraben bedeute.
Die SVP stellte den Antrag, die Initiative nicht an die Regierung zu überweisen, sondern direkt und ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen. Der Grosse Rat sprach sich jedoch mit 76 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar für eine Überweisung aus. Es gab es vereinzelt auch Stimmen aus Basta und FDP, die der SVP-Fraktion folgten.
Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären. Sie selbst hält die Forderung von «Go Basel Go» nach einer vollständigen Aufhebung der Tramachse jedoch für zu radikal.
Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass der Kanton die zentrale Innenstadtachse zwischen Barfüsserplatz, Marktplatz und Schifflände «als Raum des öffentlichen Aufenthalts und der Begegnung» sicherstellt. Dabei soll dieser Teil der Innenstadt frei von öffentlichem Verkehr und Tramgleisen sein. Zulässig sollen aber «öffentliche Mobilitätsangebote zur internen Erschliessung» sein.
