Roman Brunner (SP BL): «Velofahren soll bewusst gefördert werden»
Liestal 05.02.2024 - 04:02
Am 8. Februar wird im baselländischen Landrat über ein Postulat, welches Velos und E-Bikes besteuern will, beraten. Roman Brunner (SP) lehnt den Vorschlag ab.
Das Wichtigste in Kürze
- In Baselland wird am 8. Februar über ein Velosteuer-Postulat gesprochen.
- Dadurch sollen sich Velo- und E-Bike-Fahrende an den Strassenkosten beteiligen.
- Roman Brunner (SP) lehnt die Besteuerung ab. Velofahren soll bewusst gefördert werden.
Der Landrat von Baselland bespricht am 8. Februar ein Postulat, welches die Einführung einer Velosteuer fordert. Dadurch sollen sich Velo- und E-Bike-Fahrende an den Kosten der Strasse beteiligen.
Nau.ch hat bereits mit Marco Agostini (Grüne) über das Anliegen gesprochen. Nun äussert sich SP-Fraktionspräsident Roman Brunner zum Thema. Eine Verkehrssteuer für Velos und E-Bikes lehnt er klar ab.
Nau.ch: Wie stehen Sie zu einer Besteuerung für Velos und E-Bikes?
Roman Brunner: Wir lehnen eine Besteuerung von Velos ab. Bei schnellen S-Pedelecs besteht bereits eine Immatrikulations- und Vignettenpflicht.
Nau.ch: Gehen Sie von einem hohen Potenzial an Einnahmen durch eine Verkehrssteuer bei Velos und E-Bikes aus?
Brunner: Nein. Die Regierung geht von rund 220’000 Velos im Kanton aus.
Nau.ch: Wer aufs Velo setzt, schont das Klima und tut etwas Gutes für die eigene Gesundheit. Würde eine Besteuerung nicht für falsche Anreize sorgen?
Brunner: Absolut. Eine Besteuerung würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Velo massiv verschlechtern. Das ist sowohl aus klima- als auch gesundheitspolitischer Sicht Unsinn.
«Velofahren soll bewusst gefördert werden»
Nau.ch: Momentan kann bei der Steuererklärung ein Pauschalabzug von 700 Franken getätigt werden, wenn das Velo für den Arbeitsweg benutzt wird. Wäre es eine Option, diesen Pauschalabzug zu reduzieren oder zu entfernen, anstatt eine Velo-Verkehrssteuer einzuführen?
Brunner: Nein, das ist keine Option, solange auch andere Verkehrsmittel abzugsberechtigt sind. Das Velofahren soll im Gegenteil bewusst gefördert werden. Neben den oben bereits erwähnten positiven Effekten auf Gesundheit und Klima werden ausserdem der Individualverkehr und der Verkehrsraum entlastet, die Abnutzung der Infrastruktur ist marginal.
Nau.ch: Eine Verkehrssteuer für Velos und E-Bikes scheint schwer kontrollierbar, insbesondere weil viele Fahrzeuge über kein Kontrollschild verfügen. Sehen Sie Möglichkeiten, um eine Verkehrssteuer ohne grossen Aufwand durchzusetzen?
Brunner: Der bürokratische Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Potenzial. Zahlreiche Kantons- und Landesgrenzen im Lebensraum der Menschen in unserer Region würden eine sinnvolle Kontrolle zusätzlich erschweren. Die Velosteuer ist eine freisinnige Schnapsidee.
Zur Person: Roman Brunner (*1980) ist Fraktionspräsident der SP Baselland. Der Gymnasiallehrer ist Vater von drei Kindern und wohnt in Muttenz.
