SVP-Thüring: «Politische Rechte setzen politische Reife voraus»
Vor 16 Jahren scheiterte eine Abstimmung, die das Stimmrechtsalter in Basel-Stadt auf 16 reduziert hätte. Über einen neuen Anlauf sind nicht alle begeistert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Basler Regierungsrat äussert seine Unterstützung für das Stimmrechtsalter 16.
- Dieses würde dann auf kantonaler und kommunaler Ebene gelten.
- Im Jahr 2009 wurde darüber bereits abgestimmt – 72 Prozent sagten Nein.
- Bei der SVP winkt man weiterhin ab. Unter 18-Jährigen würde die politische Reife fehlen.
In der Schweiz muss man 18 Jahre alt sein, um an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen zu dürfen.
Eine besondere Ausnahme bildet da der Kanton Glarus. Seit 2007 haben Jugendliche dort bereits ab 16 das Recht, bei der Landsgemeinde abzustimmen.
Wird Basel-Stadt bald folgen? Dies wäre zumindest im Sinne des Regierungsrates, der gemäss einer Mitteilung am Dienstag einen entsprechenden Ratschlag dem Grossen Rat überwies.
«Demokratie braucht engagierte junge Menschen»
Zufrieden mit diesem Entscheid ist die Grüne Jo Vergeat. Ihre Motion war 2019 Stein des Anstosses. «Ich freue mich sehr, dass die Regierung den Mehrwert von Stimmrechtsalter 16 erkennt», sagt die Grossrätin auf Nau.ch-Anfrage.
Und weiter: «Unsere Demokratie braucht engagierte junge Menschen, die sich ernst genommen fühlen.»
Die ursprüngliche Motion argumentierte, dass gerade die Jugend zwischen 16 und 18 Jahren bei aktuellen politischen Themen stark engagiert sei.
Als Beispiel wurden Klimafragen genannt. In der Schule kämen Jugendliche mit Politik in Berührung, könnten ihre gebildete Meinung dann aber nicht einbringen.
Ein politisches Interesse sowie ein Wille zur Beteiligung seien vorhanden. Weiter hiess es: «Viele von ihnen warten ungeduldig auf ihr Wahl- und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den Abstimmungsthemen auseinander.»
Schwerer Stand in der Vergangenheit
2009 stimmte der Stadt-Kanton bereits einmal über dieses Anliegen ab. Damals scheiterte eine entsprechende Vorlage jedoch krachend mit 72 Prozent Nein-Stimmen.
Auch in anderen Kantonen – abgesehen von Glarus – waren Volksabstimmungen stets gescheitert.
Weiterhin dagegen ist die SVP. Grossrat Joël Thüring schreibt auf Anfrage: «Politische Rechte setzen politische Reife voraus.»
Diese sei in der Regel erst mit der Volljährigkeit gegeben. Wer noch nicht voll verantwortlich sei, sollte auch keine weitreichenden politischen Entscheidungen treffen, so Thüring.
«Eine Trennung zwischen dem Erwachseneneintrittsalter 18, dem Führerausweis (als Beispiel) und dem Stimmrecht halten wir für falsch.»
Der Politiker ist optimistisch, dass das Basler Stimmvolk seiner Partei bei einer erneuten Abstimmung beipflichten würde. Er beruft sich dabei auf ein Votum der Gemeinde Riehen vom 3. März 2024.
Damals sagten ziemlich genau 70 Prozent der Abstimmenden Nein zum Stimmrechtsalter 16. Ein ähnlich hoher Anteil wie schon im gesamten Kanton 2009.
Jo Vergeat sieht dies anders. Sie sei überzeugt, dass die Bevölkerung den Mehrwert von früherer politischer Einbindung erkenne, sagt sie. «Es gibt zahlreiche Jugendliche, die beweisen, dass man mit 16 genauso bereit ist, politische Entscheidungen abzuwägen, wie mit 70.»
