Wer bezahlt die Uni Basel? Initiative sorgt für Diskussionen
Der Kanton Baselland will in den nächsten Jahren Sparmassnahmen durchsetzen. Aus Rünenberg kommt nun ein Vorschlag, der die Gemüter erhitzen dürfte.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Gemeindeinitiative fordert ein neues Finanzierungsmodell für die Uni Basel.
- Diese kommt vom Gemeinderat aus Rünenberg.
- Demnach sollen sich andere Kantone mehr an der Finanzierung der Hochschule beteiligen.
- Dies würde eine Kündigung des Univertrags zwischen den beiden Basel zur Folge haben.
Der Rünenberger Gemeinderat hat eine brisante Gemeindeinitiative lanciert. Sie fordert ein neues Finanzierungsmodell für die Universität Basel. Neu sollen sich alle Kantone, die Studierende nach Basel schicken, gleichermassen an den Kosten beteiligen. Baselland soll deshalb den Univertrag auf Ende 2029 kündigen.
Darüber berichtet die «Volksstimme» am Donnerstag. Die Initiative geht auf den Rünenberger Gemeinderat mit Präsident Thomas Zumbrunn zurück. Der studierte Biologe ist auch bekannt als Co-Geschäftsführer von Pro Natura Baselland.
Zumbrunn hat in der «Volksstimme» gleichentags eine Carte blanche veröffentlicht. Darin geht er ebenfalls auf die Initiative ein. Er kritisiert, dass die beiden Basel pro Studentin oder Student rund 70'000 Franken im Jahr bezahlten, während die übrigen Kantone im Durchschnitt auf 15'000 Franken kämen.
Die Differenz ergibt sich dadurch, dass die beiden Basel die Vollkosten ihrer Studierenden und das Restdefizit tragen. Die übrigen Kantone beteiligen sich hingegen bloss gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung.
Pro Jahr 60 Millionen sparen
Die Baselbieter Aufwendungen für das Restdefizit seien «ein grosszügiges Geschenk an die übrigen Kantone – ohne jegliche Gegenleistung», hält Zumbrunn fest.
Regierung und Landrat hätten es bisher «für unnötig befunden», sich dafür zu engagieren, dass sich andere Kantone «fair» an der Uni Basel beteiligen.
Laut Zumbrunn würde die Initiative die Kantonsfinanzen jährlich um rund 60 Millionen Franken entlasten. Würde sich der Kanton Baselland ebenfalls nur nach der Interkantonalen Universitätsvereinbarung richten, würde er pro Jahr gar über 100 Millionen sparen.
Zumbrunn suggeriert in seinem Beitrag in der «Volksstimme», dass das kantonale Sparpaket der Grund für die Initiative sei. Dieses sei «ein Abbaupaket auf dem Buckel der Bevölkerung». Die Kantonsregierung will in vier Jahren fast 400 Millionen Franken sparen.
Mit der Uni-Finanzierung könne man «einen wirklich grossen Ausgabenposten» anpacken. Es gehe aber nicht darum, die Uni zu schwächen, lässt sich Zumbrunn im zugehörigen Artikel zitieren.
«Rohrkrepierer»
Doch ist eine Gemeindeinitiative der richtige Weg für das Anliegen? Mindestens vier weitere Gemeinden müssten das Begehren unterstützen. Wie Hintergrundgespräche von «OnlineReports» zeigen, sind andere Gemeinderäte aber wenig begeistert von der Idee aus Rünenberg.
Ein Gemeindepräsident aus einer grösseren Talgemeinde fasst die Rünenberger Initiative so zusammen: «Rohrkrepierer».
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat am Donnerstag auf seiner Website gar eine Stellungnahme aufgeschaltet und empfiehlt den Gemeinden ausdrücklich, die Initiative nicht zu unterstützen.
Der VBLG habe die Initiative geprüft und komme zum Schluss, dass Finanzierungsfragen bei Hochschulen «nicht in der Kompetenz der Gemeinden» liegen. Es sei «rechtlich fraglich», ob sich Gemeinden in dieser Angelegenheit überhaupt einbringen dürfen.
Der Universitätsvertrag sei Sache der Regierung. Und so wie der VBLG vom Kanton die Gemeindeautonomie einfordert, unterlasse er es umgekehrt auch, Einfluss auf die Kantonsautonomie zu nehmen.
SVP-Vorstoss abgelehnt
Wie aus dem Schreiben hervorgeht, ist Thomas Zumbrunn am 9. Februar mit der Idee einer Gemeindeinitiative an alle Gemeinden gelangt.
Dass er sie am 20. Februar weiterhin vertritt, deutet nicht darauf hin, dass er vom Begehren ablassen will. Zumbrunn ist am Donnerstag wegen Sitzungen telefonisch nicht erreichbar.
Der Baselbieter Landrat hat erst am 16. Mai 2024 einen ähnlichen Vorstoss der SVP abgelehnt. Dieser hatte zum Ziel, dass Baselland sich künftig nur noch gemäss der Interkantonalen Vereinbarung an der Uni Basel beteiligt.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
