Basler Regierung setzt E-Voting nach Panne bis Ende Jahr aus
In Basel hat sich am Sonntag bei den Abstimmungen eine E-Voting-Panne ereignet. Nun wird das E-Voting bis Ende Jahr ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Basel kam es bei den Abstimmungen am Sonntag zu einer Panne.
- Die E-Voting-Stimmen konnten bis heute nicht ausgezählt werden.
- Nun sistiert die Basler Regierung das E-Voting bis Ende Jahr.
Das E-Voting-Pilotprojekt im Kanton Basel-Stadt wird bis Ende 2026 ausgesetzt.
Grund dafür ist eine Panne, die bei den Abstimmungen vom 8. März dazu führte, dass 2048 elektronische Stimmen nicht gezählt werden konnten. Die Regierung will die Panne extern analysieren lassen.
Weiter nimmt die Regierung zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit ein Strafverfahren eingeleitet hat.
Auslandschweizerinnen und -schweizer betroffen
Die externe Untersuchung soll gemäss Mitteilung nun die Umstände und Ursachen der Panne klären. Mehrere Versuche von IT-Experten zur Behebung des Problems seien erfolglos geblieben.
Betroffen waren die Stimmen von Auslandschweizerinnen- und schweizern sowie von Personen mit Behinderung, die zur elektronischen Stimmabgabe berechtigt sind.
Der Regierungsrat bedauere dies ausserordentlich, heisst es weiter.
Pilotprojekt lief zuvor reibungslos
Die Panne war auf den Kanton Basel-Stadt beschränkt. Und hing mit der Handhabung von USB-Sticks zur Entschlüsselung der digitalen Urne zusammen. Das Problem sei nicht auf das E-Voting-System der Schweizerischen Post zurückzuführen.
Die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe wurde bei elf Urnengängen vom Juni 2023 bis November 2025 ohne Vorfälle eingesetzt.
Die Finanzierung des Testbetriebs für das E-Voting-System ist derzeit bei der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission in Beratung. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, die Beratung aufgrund des Vorfalls auszusetzen.
