Kanton Baselland will freiwillige Gemeindefusionen unterstützen
Der Kanton Baselland plant finanzielle Unterstützung für freiwillige Gemeindefusionen. Aktuell prüfen Rünenberg, Zeglingen und Kilchberg eine Fusion.
Der Kanton Baselland will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um freiwillige Gemeindefusionen finanziell zu unterstützen. Aktuelles Beispiel sind Rünenberg, Zeglingen und Kilchberg, die eine Fusion prüfen. Die Regierung hat am Donnerstag die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.
Der Kanton kann fusionswilligen Gemeinden maximal 30'000 Franken für die Vorbereitungsarbeiten gewähren, wie es im Vorschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung von Gemeinden heisst. Kommt es zu einem Zusammenschluss, kann der Kanton zudem für jede beteiligte Gemeinde eine Pauschale von 300'000 Franken ausrichten.
Förderung basiert auf Postulat von Mitte-Landrat Dario Rigo
Die Vernehmlassung geht auf ein Postulat von Mitte-Landrat Dario Rigo zurück. Die Regierung beschloss, dieses in eine verbindlichere Motion umzuwandeln.
Die drei besagten Oberbaselbieter Gemeinden haben sich bereits zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Dabei brachte die Situation in Kilchberg, der bevölkerungsmässig kleinsten Baselbieter Gemeinde, den Stein ab 2021 ins Rollen.
Kilchberg unter kantonaler Verwaltung: Auslöser für Fusionsvorschlag
Kilchberg konnte nicht alle Sitze im Gemeinderat besetzen und kam daher unter kantonale Verwaltung. Daraus entstand der Vorschlag für eine freiwillige Fusion mit Rünenberg und Zeglingen.
Der letzte Anlauf für eine Gemeindefusion im Baselbiet scheiterte im November 2023. Damals stimmten Arisdorf und Hersberg darüber ab. Wegen sechs Stimmen Unterschied lehnte das kleinere Hersberg den Zusammenschluss ab. Die letzte vollzogene Fusion fand 1972 zwischen Biel und Benken zu Biel-Benken statt.
