Basler Grüne kündigen Bündnis mit Linkspartei BastA! auf
Basel 29.06.2022 - 09:07
Mit deutlichen Mehr haben die Basler Grünen an ihrer Delegiertenversammlung von Dienstagabend beschlossen, bei den nächsten Grossratswahlen 2024 mit einer eigenen Liste anzutreten. Damit haben sie das Wahlbündnis mit der Linkspartei BastA! aufgekündigt.
Der Beschluss fiel mit 41 zu zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen deutlich, wie der Mitteilung der Grünen Partei von Dienstagabend zu entnehmen ist. Nach dem Erfolg bei den vergangenen Grossratswahlen und dem grossen Mitgliederzuwachs von 50 Prozent in den letzten drei Jahren wolle man eine bessere Einbindung der neuen Mitglieder und dadurch auch mehr Potential bei der Mobilisierung erreichen.
«Wir wollen mit einer eigenen Liste unseren Beitrag für eine rot-grüne Mehrheit im Grossen Rat leisten», sagt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin der Grünen auf Anfrage.
Bündnispartnerin BastA! hatte am Montagabend anderweitig beschlossen, das Bündnis mit den Grünen aufrecht zu enthalten. Es hatten sich in den vergangenen Monaten aber zunehmend Diskrepanzen zwischen den beiden Parteien offenbart.
Das zeigte sich aktuell bei der Parolenfassung zu den nächsten kantonalen Abstimmungen vom 25. September zur Teilrevision des Freizeitgartengesetzes: Die Grünen beschlossen die Ja-Parole, während BastA! Seite an Seite mit der SVP Unterschriften für das Referendum gegen die Gesetzesrevision gesammelt hatte.
Hanauer betont, dass es inhaltliche Differenzen schon immer gegeben habe und diese nicht ausschlaggebend gewesen seien für den Entscheid. Man erachte die inhaltliche Arbeit mit der BastA! nach wie vor als sehr wertvoll, sagt Hanauer. Auch stehe man «ganz klar» hinter der gemeinsamen Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!) und unterstütze ihre Wiederwahl bei den kommenden Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023. «Das steht für uns ausser Frage.»
Auf die Frage, ob die Grünen und BastA! auch nach den Basler Grossratswahlen 2024 eine Fraktion bilden werden, antwortet Hanauer: «Momentan bewerten wir Grünen die Zusammenarbeit als konstruktiv. Was nach den Wahlen geschehen wird, entscheidet sich dann.»
Sina Deiss, Co-Präsidentin der BastA! bedauert, dass die Grünen das «erfolgreiche Bündnis» verlassen werden. Man sei nach wie vor offen für eine Zusammenarbeit. Wie diese künftig aussehen werde, wolle man nun intern und gemeinsam mit den Grünen diskutieren, sagt Deiss.
Das Junge Grüne Bündnis Nordwest kündigte nach diesem Entscheid in einer Mitteilung an, interne Umstrukturierungen vorzunehmen, um «gestärkt aus dieser Diskussion hervortreten» zu können. Die Jungpartei hatte sich für ein Fortbestehen des Wahlbündnisses eingesetzt. Sie bedauert, dass die Basis der Grünen gegen die eigene Jungpartei gestimmt habe.
