Keine Stellungnahme Basels zur RUAG-Umstrukturierung
Basel äussert sich nicht zur geplanten RUAG-Reform. Die Umwandlung betrifft vor allem die Armee – direkte Folgen für den Kanton werden nicht erwartet.
Wie die Stadt Basel berichtet, hat der Regierungsrat in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG auf eine materielle Stellungnahme verzichtet.
Mit der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) soll die Rechtsform der RUAG MRO Holding AG angepasst und in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) überführt werden.
Dadurch sollen Führungsstrukturen geschaffen werden, die den heutigen Gegebenheiten und den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen sind.
Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit der RUAG MRO steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Von der Vorlage sind keine direkten Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt zu erwarten.
