Kanton Basel-Landschaft: Kanton kritisiert die geplanten Kostenziele des Bundes
Der Baselbieter Regierungsrat begrüsst mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten, hält die Steuerungswirkung der Kostenziele aber für ungenügend.
Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Bundes, mit der Einführung von Kosten- und Qualitätszielen die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu verbessern. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass das vorgeschlagene Berechnungsmodell für die nationale Ebene konzipiert ist und nicht ausreichend aufzeigt, wie regionale und kantonale Besonderheiten bei der Festlegung kantonaler Kostenziele berücksichtigt werden können. Dabei verweist er auf die Erfahrungen aus der wirkungsorientierten regionalen Versorgungsplanung der Gemeinsamen Gesundheitsregion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (GGR).
Zudem erachtet der Regierungsrat die vorgesehene Steuerungswirkung der Kostenziele als ungenügend dargelegt. Aus den Vernehmlassungsunterlagen geht nicht hervor, wie die Kostenziele über ein reines Monitoring der Kostenentwicklung hinaus zur Dämpfung des Kostenwachstums beitragen sollen, insbesondere welche konkreten Massnahmen bei einer Zielüberschreitung vorgesehen sind und wie die Erkenntnisse aus dem Monitoring in wirksame Steuerungsinstrumente überführt werden. Der Regierungsrat regt deshalb an, den Zusammenhang zwischen Kostenzielen, Monitoring und der Ableitung konkreter Massnahmen klarer darzulegen, damit die Steuerungswirkung des Instruments sowie dessen Mehrwert gegenüber bestehenden Monitoring-Instrumenten besser nachvollzogen werden können.
