Läufelfingen genehmigt das Budget 2024 mit Aufwandüberschuss
Sissach 11.12.2023 - 14:25
Wie die Gemeinde Läufelfingen mitteilt, wurde am 7. Dezember 2023 unter anderem das Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 460'730 Franken genehmigt.
Die Einwohnergemeindeversammlung fand am Donnerstag, 7. Dezember 2023, in der Mehrzweckhalle Herrenmatt von 20 bis 23 Uhr statt.
Anwesende Gemeinderäte waren Michael Dinter, Gemeindepräsident, Roman Wagner, Vizepräsident, Thomas Tribelhorn, Beat Kaltenrieder und Korab Kelmendi.
Es gab 105 anwesende Stimmberechtigte inklusive fünf Gemeinderate. Die Anzahl war durch Zu- und Abgänge schwankend.
Thomas Faulstich («Volksstimme») für die Presse
Entschuldigt waren Tina Brügger (RPK/GPK), Rahel Ruggle (Schulrat) und Carmen Duss (Gemeindeverwalterin). Die Stimmenzähler waren Dominik Hasler und Jürg Imhof.
Aus der Rechnungs- beziehungsweise Geschäftsprüfungskommission (RPK/GPK) waren Stefan Sutter und Samuel Strub dabei.
Für die Presse war Thomas Faulstich («Volksstimme») zuständig und für das Protokoll Samira Mühlethaler,
Konzept Tempo 30 wurde abgelehnt
Das Beschlussprotokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2023 wurde zusammen mit dem ausführlichen Protokoll, das während zehn Tagen auf der Gemeindeverwaltung einzusehen war, einstimmig genehmigt.
Die Versammlung genehmigte das Reglement über die Feuerungskontrolle der Einwohnergemeinde Läufelfingen mit 81 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Die Versammlung genehmigte die Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts für das Schulhaus mit 88 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen und acht Enthaltungen.
Die Versammlung lehnte die Ausführung des Konzepts Tempo 30 mit 62 Gegenstimmen zu 32 und zwölf Enthaltungen ab.
Gemeindeversammlung für Antrag aus eigenen Reihen
Beim Traktandum «Konzept Parkieren auf öffentlichem Grund» lautete der Antrag des Gemeinderats: Genehmigung der Weiterführung der Ausarbeitung eines Reglements «Parkieren auf öffentlichem Grund» durch die Kommission.
Der Antrag aus der Gemeindeversammlung (mündlich eingebracht von Christian Strub) forderte, dass der Gemeinderat beauftragt wird, die 40'000 Franken für die Umsetzung des Konzepts aus der Investitionsrechnung zu streichen und zusammen mit dem ausgearbeiteten Reglement als Sondervorlage zu unterbreiten.
Die Versammlung genehmigte den Gegenantrag von Christian Strub mit 74 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 26 Enthaltungen. Damit ist der Antrag des Gemeinderats abgelehnt.
Das Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 460'730 Franken, die durch Traktandum vier und fünf angepasste Investitionsrechnung sowie das Gebührenblatt wurden von der Versammlung einstimmig genehmigt.
Verfügbare Rechtsmittel
Bei Traktanden Informationen, Verabschiedungen und Verschiedenes gab es keine Beschlüsse.
Für das Protokoll waren Michael Dinter, Gemeindepräsident, und Samira Mühlethaler, Verwaltungsangestellte, zuständig.
Die Traktanden zwei bis fünf unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Paragraf 49, Absatz zwei des Gemeindegesetzes Baselland.
Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage seit der Beschlussfassung und läuft somit bis am 8. Januar 2024.
