12,2 Millionen Franken für Velovorzugsrouten im Kanton Baselland
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag 12,2 Millionen Franken für erste Velovorzugsrouten im Kanton gesprochen. Ein Antrag der FDP, keine Projektleitungsstelle zu finanzieren, wurde abgelehnt.
«Wir unterstützen das Vorhaben von Velorouten auch», sagte Rolf Blatter (FDP). Seine Fraktion sei aber der Ansicht, dass das Projekt auch ohne eine zusätzliche Stelle machbar sei. Darum stellte Blatter den Antrag, diese zu streichen.
Die SP stellte sich gegen diesen Antrag: Aus Sicht von Jan Kirchmayr würde dies Ressourcen binden, die bereits anderswo benötigt würden. Die SVP unterstützte den Antrag, SP und Grüne-EVP waren gemäss ihren Fraktionssprechenden dagegen.
Der Antrag wurde mit 48 zu 34 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Landratsbeschluss wurde mit 71 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Ein Schwerpunkt des Kantons Basel-Landschaft liege auf der Förderung des Velos und seiner Nutzung als nachhaltigem Verkehrsmittel, schreibt die Regierung in ihrer Vorlage. Aus diesem Grund möchte sie zwei Velovorzugsrouten, die westlich und östlich der Birs von Basel nach Aesch verlaufen, vorantreiben um eine sichere und benutzerfreundliche Infrastruktur zu schaffen.
Dafür hatte der Regierungsrat dem Landrat insgesamt einen Betrag von rund 12,2 Millionen Franken beantragt. Davon entfallen rund sechs Millionen Franken auf Vorprojekte und vertiefte Abklärungen von Fokusgebieten, rund 4,5 Millionen Franken auf die Projektierung der ersten Bauetappe sowie rund 1,8 Millionen Franken auf eine auf zehn Jahre befristete Projektleitungsstelle, wie es heisst.
Der Bund werde voraussichtlich rund 900'000 Franken der Kosten über das Agglomerationsprogramm übernehmen, schreibt die Regierung. Die vorberatende Bau- und Planungskommission hatte die Anforderung angefügt, dass die östliche Route zusammen mit dem Ausbau der Talstrasse in Arlesheim und Münchenstein geplant werden soll und eine optionale Verlängerung von fünf Jahren für die Projektleitungsstelle gestrichen, wie aus ihrem Bericht hervorgeht. Dem geänderten Beschluss stimmte sie schliesslich einstimmig zu.
