Basel-Stadt soll Freibetrag für Stipendienbezüger erhöhen
Die Basler Regierung soll den Freibetrag für erwerbstätige Stipendienbezügerinnen und -bezüger erhöhen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Annina von Falkenstein (LDP) stillschweigend zum zweiten Mal an die Exekutive überwiesen.
Die Motion fordert, dass Studentinnen und Studenten einer Arbeit nachgehen können, ohne dass dies zu einer Reduktion der Stipendien oder zu einer Hemmschwelle für eine Erwerbstätigkeit während des Studiums führt. Die Basler Regierung beantragte, diesen Vorstoss als unverbindlicheren Anzug zu überweisen. Mit 47 zu 44 Stimmen entschied sich das Parlament jedoch, ihn als Motion beizubehalten. Dabei stimmten die LDP, Grüne, Basta, GLP und Mitte-EVP für die Überweisung als Motion.
Die Chancengerechtigkeit sei etwa bei Stipendienkürzungen aufgrund bezahlter Praktika nicht erfüllt, sagte Annina von Falkenstein. Die geltende Regelung, wonach Studierende nur bis zu 6000 Franken jährlich verdienen dürfen, ohne eine Kürzung ihrer Stipendien hinnehmen zu müssen, wird nach Ansicht der Motionärin den heutigen Lebensrealitäten nicht mehr gerecht. Mit den steigenden Lebenserhaltungskosten und Anforderungen nach Berufserfahrung sei es nicht nachvollziehbar, dass Studentinnen und Studenten für zusätzliches Engagement in der Arbeitswelt bestraft würden.
