Baselbieter Regierung lehnt zwei Initiativen ab
Der Baselbieter Regierungsrat hat sich gegen zwei Initiativen ausgesprochen. Es geht um ein Verbot von gleichzeitiger Gemeinderats- und Landratsangehörigkeit und erweiterte Rechte des Parlaments im Bezug auf die Strasseninfrastruktur.
Die Regierung lehnt die Initiative «Keine Gemeinderäte im Landrat» ab. Diese verlangt, dass Personen nicht mehr gleichzeitig einem Gemeinderat und dem Landrat angehören dürfen. Aus Sicht der Regierung würde die Stimme der Gemeinden im Landrat geschwächt, wie sie am Mittwoch mitteilte. Es stünden bereits griffige Instrumente zur Verfügung, um allfällige Interessenkonflikte zu vermeiden und Interessenbindungen offenzulegen.
Die Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) kam im September 2025 mit 1691 Unterschriften zustande. Neben Gemeinderäten will sie auch Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreibende erstinstanzlicher Gerichte, Mitglieder von Behörden kantonaler Betriebe und höhere Mitarbeitende der Staatsverwaltung nicht im Landrat sehen.
Ebenso lehnt der Regierungsrat die Initiative «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen» ab, wie es heisst. Laut der Initiative soll der Landrat der Regierung verbindliche Aufträge im Zusammenhang mit diversen im Strassengesetz geregelten Verkehrsinfrastrukturprojekten erteilen können.
Die Regierung vertritt gemäss ihrer Vorlage die Position, dass die Initiative einige Nachteile und Risiken birgt. Sie gefährde die Rechtssicherheit, die Effizienz der Verwaltung und die Gewaltenteilung. Zudem könne der Landrat über die bereits bestehenden Instrumente wie das Postulat und die Motion Einfluss auf Bauvorhaben nehmen.
Die Initiative, ebenfalls vom HEV, ist im Dezember 2025 mit 1665 Unterschriften zustande gekommen. Konkret geht es um erweiterte Einflussnahme des Parlaments auf eine dritte Tunnelröhre unter dem Belchen, die Umfahrungsstrasse Allschwil, den Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal sowie das Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes.
