Basler Appellationsgericht bekommt mehr Richterinnen und Richter
Das Appellationsgericht Basel-Stadt kann die Anzahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter ab 2028 auf 22 Personen aufstocken. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Erhöhung mit 91 zu 1 Stimmen bewilligt.
Aktuell arbeiten 18 nebenamtliche Richterinnen und Richter beim Appellationsgericht. Das höchste Gericht des Kantons begründete seinen Antrag auf Erhöhung mit einer erheblichen Zunahme von Fällen, die zudem umfangreicher und komplexer werden. Mit dem jetzigen Bestand könne es die Falllast nicht mehr bewältigen.
Der Gerichtsrat beantragte daher im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen der Basler Gerichte für die Amtszeit 2028 bis 2033 mehr Personal.
Die Erhöhung der Anzahl Richterstellen hat keine Mehrkosten zur Folge, wie Hanna Bay (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, festhielt. Die Entlöhnung erfolgt nämlich im Taggeldprinzip. Daher resultieren bei mehr Richterinnen und Richtern nicht mehr Entschädigungen. Die Einsätze werden sich lediglich auf mehr Personen verteilen.
