Installation von Klimaanlagen soll in Basel-Stadt einfacher werden
Wer eine Klimaanlage installieren will, soll dies ohne Bewilligung oder zumindest einfacher tun können. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch zwei Motionen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen, die entsprechende Lockerungen verlangen.
Die Motion von Daniel Seiler (FDP) fordert eine Abschaffung der Bewilligungspflicht, die andere von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) erleichterte Bedingungen für Hitzeschutz mit Klimageräten.
Die Regierung war bereit, beide zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Umweltdirektor Kaspar Sutter (SP) sagte, dass das Anliegen voraussichtlich auf dem Verordnungsweg gelöst werden könne – dies werde die Regierung vor der Abstimmung über die Zweitüberweisung bekanntgeben. Er wies darauf hin, dass es durchaus Gründe gebe, die für eine Bewilligung sprechen, etwa der Brandschutz. Zudem sei es wichtig, nebst aktiver Kühlung auch dem physischen Hitzeschutz an Bauten genügend Gewicht einzuräumen.
Das Parlament überwies die Motion Seiler mit 78 zu 18 Stimmen. SP, LDP, SVP, Mitte/EVP und GLP unterstützten die Motion. Einzig die Grünen sprachen sich dagegen aus; Basta blieb offen und stimmte mehrheitlich dagegen. Aufgrund der vielen Hürden gebe es heute nur wenige Gesuche für den Einbau einer Klimaanlagen. Dies müsse vereinfacht werden, um die Menschen zu schützen, heisst es in Seilers Motionstext.
Bedenken von grüner Seite
Jo Vergeat (Grüne) bestritt die Überweisung. Ihre Fraktion sei gegen eine komplette Deregulierung – stattdessen unterstütze sie die Motion Leonhardt. Klimaanlagen seien «keine unproblematischen Heilsbringer», sagte Vergeat. Sie nannte unter anderem den Energieverbrauch dieser Geräte und plädierte dafür, dass andere Kühlungsmassnahmen prioritär zu behandeln seien.
SP-Fraktionssprecher Jean-Luc Perret (SP) unterstützte die Motion Seiler. Er wies darauf hin, dass der ehemalige SP-Grossrat Daniel Sägesser in einem 2024 überwiesenen Anzug vorgeschlagen hatte, den Überschuss an Solarenergie für die Kühlung von Gebäuden zu nutzen. Trotz Zustimmung habe es in der Fraktion auch Vorbehalte gegeben, etwa bezüglich des Denkmalschutzes.
Debatte im Zeichen des Hitzesommers 2026
Nur eine halbe Stunde später überwies der Grosse Rat auch die Motion Leonhardt mit 91 zu 4 Stimmen. Sie verlangt von der Regierung, eine Vorlage zum Energiegesetz und der dazugehörigen Verordnung zu unterbreiten, um Baubewilligungsverfahren für Klimaanlagen zu beschleunigen und zu vereinfachen – insbesondere bei Spitälern, Schulen und Altersheimen. Bei Bestandesbauten sollten mit dem Denkmalschutz kompatible Lösungen gefunden werden.
Leonhardt wies in seinem Votum auf die Hitzetoten im letzten Sommer hin. Angesichts der klimatischen Entwicklungen genügten Verhaltensempfehlungen alleine nicht. «Klimakühlung und Klimaschutz schliessen sich nicht aus», sagte der Motionär und verwies ebenfalls auf die im Sommer zur Genüge vorhandene Solarenergie.
Gegensteuer kam einzig von der Basta. Franziska Stier bestritt die Erstüberweisung und die Mehrheit ihrer Fraktion stimmte auch dagegen. «Die Klimaanlage muss die allerletzte Option sein», sagte Stier. Die Geräte würden die Quartiere zusätzlich aufheizen und nur denjenigen nutzen, die sich ein solches leisten könnten.
