Basler Grosser Rat genehmigt Ausgabe für Riehenring-Umgestaltung
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch mit 69 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung eines Riehenring-Abschnitts zugestimmt. Rückweisungsanträge der Basta und SVP hatten keine Chance im Parlament.
Patrizia Bernasconi (Basta) kritisierte, dass das Tram kein Trassee bekommt und sich den Strassenabschnitt mit dem motorisierten Verkehr teilen muss. Als «Kompensation einer selbstverursachten Verschlechterung» werde eine Haltestelle aufgehoben. Laetitia Block (SVP) beantragte ebenfalls die Rückweisung. Sie bemängelte, dass das Tram «auf die Strasse geschoben werde» und somit den Autofahrerinnen und -fahrern das Leben schwer mache. Zudem kritisierte sie den Wegfall von Parkplätzen.
Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) hielt fest, dass ein eigenes Trassee für das Tram die beste Lösung wäre, doch die Fläche sei zu knapp. Man könne daher nicht begrünen, ohne dass dies auf Kosten des Verkehrs gehe. Auf Grundlage des Umweltschutzgesetzes müsse dabei der umweltschonende Verkehr priorisiert werden.
Der Grosse Rat lehnte den Rückweisungsantrag von Bernasconi und Block mit 67 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Die anderen Fraktionen begrüssten die Umgestaltung mehrheitlich. Béla Bartha (Grüne) sprach von einem «guten Kompromiss», der für mehr Aufenthaltsqualität sorge.
Auf dem 600 Meter langen Abschnitt zwischen Drahtzug- und Brombacherstrasse müssen Tramgleise, unterirdische Leitungen und der Strassenbelag erneuert werden. Mit dem gesprochenen Betrag will die Regierung die Gelegenheit nutzen, um die Verkehrsfläche neu aufzuteilen: Velos erhalten eine eigene Fahrbahn. Das Tram wird künftig die Fahrbahn mit den Autos teilen, wird aber priorisiert.
Die beiden Haltestellen Riehenring und Musical-Theater sollen zusammengelegt werden, die künftige Haltestelle wird hindernisfrei und kommt an die Kreuzung Feldbergstrasse. Es sind viermal mehr Grünflächen als heute und zwölf zusätzliche Bäume vorgesehen, dafür entfallen 12 Parkplätze. Ein Teil der Finanzierung erfolgt voraussichtlich über das Agglomerationsprogramm des Bundes der fünften Generation
