Abstimmen mit 16? Basler Grosser Rat sagt Ja – nun entscheidet Volk
Der Basler Grosse Rat befürwortet die Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16. Er hat am Mittwoch mit 61 zu 37 Stimmen einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Das Stimmvolk hat das letzte Wort dazu.
SP, Grüne, Basta und GLP sprachen sich dafür aus, während die bürgerlichen Fraktionen LDP, FDP und SVP dagegen waren. Die Mitte/EVP war gespalten.
Die Regierung unterstützt das Anliegen und legte letztes Jahr die nötige Verfassungsänderung für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten vor.
Diese unterliegt nach dem Grossratsbeschluss dem obligatorischen Referendum, weswegen die Basler Stimmbevölkerung an der Urne darüber entscheidet. Sie verwarf 2009 ein solches Anliegen mit 72 Prozent.
Riehen lehnte im März 2024 eine Senkung auf kommunaler Ebene mit rund 70 Prozent ab. Bei einem Ja im Kanton würde die Verfassungsänderung auch für Riehen und Bettingen gelten.
Bisher kennt in der Schweiz einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16.
