Basler Grossratsmitglieder sollen Vorsorgegelder erhalten
Die Mitglieder des Basler Grossen Rats erhalten künftig zusätzlich zu ihren Sitzungsgeldern berufliche Vorsorgegelder.
Die Mitglieder des Basler Grossen Rats sollen neben ihren Sitzungsgeldern auch berufliche Vorsorgegelder erhalten. Der Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung bewilligt.
Die Schlussabstimmung fiel nach einer längeren und zum Teil emotional geführten Debatte mit 62 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.
Gegen die Änderung der Geschäftsordnung hatten sich in erster Linie Sprecher der SVP und der FDP gewehrt. Die FDP hatte kurzfristig zudem einen Antrag zur Kürzung des Amtsjahr-Grundbetrags für Grossratsmitglieder von 6000 auf 3600 Franken beantragt. Dieser Antrag hatte im Rat aber keine Chance.
Kontroverse um Vorschlag
Konkret zur Debatte stand ein Vorschlag des Ratsbüros aufgrund eines Vorstosses des Bettinger Ratsvertreters Olivier Battaglia (LDP). Battaglia hatte Vorsorgebeiträge für berufstätige Ratsmitglieder beantragt, das Ratsbüro erweiterte dies aber auf alle Grossratsmitglieder bis zu einer Pensionierungsschwelle im 70. Altersjahr.
Für den Kanton Basel-Stadt werden Arbeitgeberbeiträge in der Höhe von rund 240'000 Franken im Jahr entstehen. Dieser Betrag entspricht gemäss Bericht des Ratsbüros annähernd 10 Prozent der ausbezahlten Sitzungsgelder.
