Basler Parlament will Gaststadt-Strategie unter Vorbehalten
Basel soll sich stark machen als Standort für Konferenzen – doch nicht um jeden Preis. Der Grosse Rat will etwa kein aktives Ansiedeln neuer internationalen Organisationen. Er stimmte am Mittwoch mit 82 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Teilrevision des Standortfördergesetzes zu.
Diese sieht vor, dass sich die Regierung den Standort Basel für die Umsetzung der Gaststadtpolitik nutzt und dafür Beträge ausrichten kann.
Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ergänzte den Ratschlag der Regierung mit dem Zusatz, dass bei solchen internationalen Konferenzen «die Auswirkungen auf die Bevölkerung und deren Interessen zu berücksichtigen» sind. Die Entwicklung der Strategie geht zurück auf die OSZE-Ministerratskonferenz 2014 in Basel.
Der Grosse Rat sprach zudem eine Rahmenausgabe von 2,8 Millionen Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Mit den geforderten 3,2 Millionen konnte sich die Regierung somit nicht durchsetzen. Die WAK hatte mit ihrem Antrag auf eine schlankere Ausgabe Erfolg. Sie forderte, eine von der Regierung geforderte 50-Prozent-Stelle zu streichen.
FDP und Basta stimmen dagegen
Basta und FDP waren die einzigen beiden Fraktionen, die sich gegen die Teilrevision aussprachen. «Wir müssen nicht überall mitmachen», sagte Patrizia Bernasconi (Basta). Der Nutzen einer Gaststadt-Strategie sei nicht überzeugend und die Veranstaltungen müssten einzeln nach ihrem Nutzen beurteilt werden.
Skeptisch äusserte sich auch Luca Urgese (FDP). Er erinnerte an die Begleiterscheinungen von internationalen Konferenzen wie etwa Demos, Ausschreitungen und Sicherheitsaufgebote, die auch Reputationsschäden für eine Stadt bringen könnten. Er zweifelte auch am Nutzen für den Bekanntheitsgrad und fragte in die Runde, wer denn ohne nachzuschauen die letzten drei OSZE-Gaststädte aufzählen könne.
Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) wies darauf hin, dass Basel eine lange Tradition von internationalen Treffen habe und dies eine ihrer Stärken sei. Die Stadt solle diesbezüglich beweglich bleiben. Es handle sich beim Rahmenkredit nicht um herausgeworfenes Geld, sondern um einen Betrag, den der Kanton in einem befristeten Zeitraum nutzen könne.
Die anderen Fraktionen konnten sich mit den von der WAK abgeänderten Teilrevision anfreunden – gerade mit der Streichung der Neuansiedlung von internationalen Organisationen. Nicole Amacher (SP) sagte, ihre Partei sei dagegen, dass Basel-Stadt sich mit öffentlichen Mitteln im Wettbewerb um internationale Organisationen beteilige.
