Basler Regierung soll humanitäre Hilfe für Gaza prüfen
Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 56 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Anzug von Oliver Bolliger (Basta) überwiesen.
Der Grosse Rat überwies am Mittwoch mit 56 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen entsprechenden Anzug von Oliver Bolliger (Basta). Der Anzug führte im Parlament zu einer intensiven und teilweise auch emotionalen Debatte über den Nahostkonflikt. SP, Grüne, Basta und GLP sprachen sich für den Anzug aus, während die Fraktionen LDP, FDP, SVP und Mitte-EVP dagegen stimmten.
Die eine Seite hob die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Zivilpersonen hervor, während die andere auf die Rolle des radikalislamischen Hamas-Regimes in Gaza verwies. Bolligers Vorstoss schlägt der Regierung vor, auch eine Beteiligung beim Wiederaufbau nach Beendigung des Krieges zu prüfen.
Bolligers Vorschlag zur Unterstützung Gazas
Er nennt zudem Unterstützungsprogramme zur Behandlung von psychischen Kriegstraumatisierungen aller Betroffenen und «friedensfördernde Massnahmen» aus der Zivilbevölkerung in Gaza und Israel. Genannt werden auch eine Aufnahme von Flüchtlingen und Kindern sowie die Option einer «Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Gaza oder in den palästinensischen Gebieten». Gerade Letzteres sorgte für Diskussionen im Parlament.
