Hauseigentümerverband Baselland mit Initiative zur Mehrwertabgabe
Der Hauseigentümerverband Baselland startet eine Initiative für Änderungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.
Der Vorstand des Hauseigentümerverbands Baselland (HEV) hat eine Initiative unter dem Titel «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» lanciert. Die Landeskanzlei hat das Volksbegehren nach einer Vorprüfung der rechtlichen Erfordernissen am Donnerstag im Amtsblatt publiziert.
Die Initiative verlangt mehrere Änderungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Sie fordert unter anderem, dass die Gemeinden bei Umzonungen eine Abgabe von maximal 30 Prozent auf den durch Planungen generierten Bodenmehrwert erheben können.
Kanton plant Revision des Gesetzes
Der Kanton erarbeitet eine Revision des Gesetzes. Damit sollen Gemeinden nicht nur bei Einzonungen, sondern auch bei Um- und Aufzonungen von Bauland eine Mehrwertabgabe erheben können. Gemäss Regierungsvorlage vom Juni 2024 können Gemeinden damit bei Um- und Aufzonungen eine Abgabe von maximal 40 Prozent auf den durch eine solche Planung generierten Bodenmehrwert erheben.
Der HEV befürchtet, dass Gemeinden durch den vom Kanton eröffneten Spielraum ermächtigt werden, diesen Spielraum auszunutzen und 40 Prozent verlangen könnten, wie der Verband auf seiner Website schreibt. Im Initiativtext fordert sie daher einen tieferen Maximalprozentsatz von 30 Prozent.
Initiativkomitee setzt sich aus HEV-Vorstand zusammen
Das Initiativkomitee setzt sich aus dem HEV-Vorstand zusammen. Unter anderem sind Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, FDP-Landrat Rolf Blatter und der ehemalige SVP-Kantonsparlamentarier Hans-Jürgen Ringgenberg dabei.
