Landrat mit grosser Mehrheit für Berufsbildungs-Gegenvorschlag
Der Baselbieter Landrat will, dass der Bildungsrat künftig Vorgaben für die Zusammenarbeit von Sekundarschulen mit der Wirtschaft erlässt. Er hat am Donnerstag in zweiter Lesung einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Berufsbildungs-Initiative der Wirtschaftskammer gutgeheissen.
Der Landrat hat der im Gegenvorschlag vorgesehenen Gesetzesänderung mit 76 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Das Vierfünftelmehr wurde erreicht. Damit kann der Gegenvorschlag ohne Volksabstimmung ins Gesetz übernommen werden, sofern die Initiative zurückgezogen wird und niemand das Referendum ergreift. Ersteres hatten die Initiierenden in Aussicht gestellt.
Die Schlussabstimmung zum Landratsbeschluss erfolgte dann mit 81 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen. Somit empfiehlt das Parlament den Gegenvorschlag zu Annahme und die Initiative zur Ablehnung.
In der ersten Lesung vor zwei Wochen hatte der Landrat keine Änderungen am Gegenvorschlag vorgenommen. Fraktionssprechende hatten sich geschlossen für diesen ausgesprochen. Viele hatten in ihren Voten angemerkt, dass sich seit der Einreichung der Initiative viel in dem Bereich Berufsorientierung getan habe.
Änderung brachte Initiativkomitee an Bord
Mit ihrer Initiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern» will die Wirtschaftskammer die Zusammenarbeit von Sekundarschulen und Organisationen der Arbeitswelt (ODA) im Bildungsgesetz festschreiben. Im Bereich berufliche Orientierung sollen ODA bei der Erarbeitung der Lerninhalte beigezogen und Teile dieses Unterrichts «von Exponenten aus der wirtschaftlichen Praxis» bestritten werden.
Die Regierung lehnt die Initiative ab und hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Sie will die Kompetenzen für den Erlass der Vorgaben für die Zusammenarbeit beim Bildungsrat verankern. Nachdem die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission einer Ergänzung zugestimmt hatte, dass der Bildungsrat massgebliche ODA anhören muss, kündigten die Initiierenden an, bei einem Vierfünftelmehr für den Gegenvorschlag die Initiative zurückzuziehen.
