Links-Grün will in Basel-Stadt Regierungsrats-Mehrheit zurück
Basel 19.08.2024 - 14:41
SP, Grüne und Basta streben bei den Basler Gesamterneuerungswahlen die Rückgewinnung der Regierungsmehrheit an.
Die vor vier Jahren verlorene Mehrheit in der Regierung wollen SP, Grüne und Basta bei den Basler Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober zurückgewinnen. Neben den drei Bisherigen aus der SP steigen die einstigen Bündnispartner Grüne und Basta neu separat ins Rennen.
Die Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys hob an der gemeinsamen Medienkonferenz vom Montag die wirtschaftliche und finanzielle Prosperität, sowie die positiven ökologische, gesellschaftlichen und sozialen Entwicklungen im Kanton als zentrale Errungenschaften einer rot-grünen Regierungsratsmehrheit hervor.
Diese Regierungsratsmehrheit ging bei den letzten Wahlen 2020 nach 16 Jahren verloren, als die GLP die Grünen verdrängte. Und diese wollen die Parteien nun wiedergewinnen. Mit den drei Bisherigen aus der SP, Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici, sowie Anina Ineichen als Kandidatin der Grünen und Oliver Bolliger von der Linkspartei Basta.
Ambitionierte Ziele trotz realistischer Erwartungen
Der Anspruch, gleich fünf von sieben Regierungsratssitzen zu besetzen, mag etwas hochgestochen sein, wie Vertreterinnen der Parteipräsidien zugaben. «Natürlich wären alle fünf für unsere Politik das Beste», sagte Mathis: «Aber wir wollen der Wahlbevölkerung realistischerweise eine Auswahl bieten.»
Dass es zu dieser Auswahl kommt, geht auf den Umstand zurück, dass die Grünen auf die Gesamterneuerungswahlen hin das Bündnis mit dem ehemaligen Partner Basta aufgekündigt haben. So treten die beiden Parteien nun erstmals mit getrennten Kandidaturen an, die sie aber unter dem Slogan «#5xZukunft» neben den separaten Kampagnen nun doch wieder in einem Wahlkampf-Pool vereinen.
Einigkeit bei Klimapolitik und sozialem Basel
Inhaltlich legten die Kandidierenden an der Medienkonferenz eine grosse Einigkeit an den Tag. In erster Linie wollen sie der gut angedachten Basler Klimapolitik von möglichen Bremsklötzen durch bürgerliche Regierungsräte bewahren und das soziale Basel insbesondere beim Wohnschutz auf Kurs halten.
Die drei Bisherigen aus der SP hoben ihr Portfolio der Regierungsratsarbeit hervor: Erziehungsdirektor Atici, der erst seit etwas über 100 Tagen im Amt ist, sieht seine Arbeit in Weichenstellung bei integrativer Schule auf Kurs.
Klare Positionen zur Finanz- und Gesundheitspolitik
Finanzdirektorin Soland sprach von einer Finanzpolitik, die sich nicht zuletzt auf einer Stärkung des Service Public ausrichtet. Und Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdirektor Sutter sieht sich als Garant für soziale Verantwortung und Klimaschutz.
Basta-Grossrat Bolliger betonte die Wichtigkeit einer klar regional fundierten Abstimmung in der Gesundheitspolitik. Und die grüne Grossrätin Ineichen will nicht zuletzt mit ihrer Kandidatur als Regierungspräsidentin nach eigenen Angaben verhindern, dass die Fachstellen des Klimaschutzes im Präsidialdepartement infrage gestellt werden.
