Mehrheit für Basler Standortpaket zur OECD-Mindestbesteuerung
Der Basler Grosse Rat hat ein Standortpaket verabschiedet, um auf die OECD-Mindestbesteuerung zu reagieren.
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch ein Standortpaket als Reaktion auf die OECD-Mindestbesteuerung beschlossen. Die Ratslinke scheiterte mit ihrem Rückweisungsantrag und mit einer Ausnahme auch bei den zahlreich eingebrachten Abänderungsanträgen.
Das Standortpaket stiess im Rat vor allem in den Fraktionen Basta und den Grünen als «unsolidarische Rückvergütungsvorlage an die Grosskonzerne» auf vehemente Ablehnung. Dies, obwohl die vorberatende Kommission als Kompromissvorschlag unter anderem die Bildung eines gut bestückten Fonds für die Förderbereiche Gesellschaft und Umwelt beantragt hatte.
Bürgerliche Fraktionen unterstützen das Paket
Die bürgerlichen Fraktionen, die GLP und mit Einschränkung auch die SP stellten sich indes hinter den von der Wirtschafts- und Abgabekommission ausgehandelten Kompromiss.
Mit dem Paket will der Kanton Basel-Stadt die Standortnachteile auffangen, die wegen der von der OECD verfügten Mindestbesteuerung von grossen internationalen Unternehmen mit 15 Prozent Gewinnsteuern entstehen.
