Rückzug der Basler SP-Initiative für Steuer-Direktabzug vom Lohn
Die Basler SP zieht ihre Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» zurück, da der vorgeschlagene Gegenvorschlag des Grossen Rates ihr Hauptanliegen erfüllt.
Der Parteivorstand der Basler SP und die Mitglieder des Initiativkomitees ziehen das Volksbegehren «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» zurück. Mit dem vom Grossen Rat vorgeschlagenen Gegenvorschlag ist aus Sicht der SP das wichtigste Ziel der Initiative erreicht.
Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments würde das Kernanliegen der Initiative umgesetzt und Menschen könnten ihre Steuern einfacher und rechtzeitig bezahlen, teilte die Partei am Dienstag mit.
Die SP-Volksinitiative für den Steuern-Direktabzug vom Lohn hatte Ende Oktober Rückenwind vom Parlament erhalten. Das Parlament empfahl sie knapp zur Annahme und stellte ihr den Gegenvorschlag von linker statt von bürgerlicher Seite gegenüber.
Gegenvorschläge im Detail
Die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Arbeitgeberschaft bei den Arbeitnehmerinnen und -nehmern einen Abzug vom Lohn vornehmen und diesen direkt an die Steuerverwaltung überweisen soll.
Der obsiegende Gegenvorschlag der Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission sieht einen pauschalen Abzug in der Stadt Basel von 10 Prozent vor, beziehungsweise von 5 Prozent in den Gemeinden Riehen und Bettingen.
Was passiert nach dem Rückzug?
Mit dem Rückzug der Initiative könnte der beschlossene Gegenvorschlag theoretisch eingeführt werden. Gegen den Beschluss des Grossen Rates kann aber noch das Referendum ergriffen werden.
