Basler FDP und LDP unterstützen Beschwerde gegen Lohnabzug
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hat beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den direkten Lohnabzug von den Steuern in Basel-Stadt eingereicht. Die FDP wie auch die LDP begrüssen diese Beschwerde, wie die beiden Parteien am Freitag mitteilten.
Die Basler Stimmbevölkerung hatte sich im Juni 2026 mit 53,4 für einen Direktabzug entschieden. Somit ist Basel-Stadt der erste Kanton mit einem solchen Modell. Lüthy argumentiert, dies verstosse gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes – die «Basler Zeitung» berichtete zuerst darüber.
Die Basler FDP schrieb in ihrem Communiqué, es sei wichtig, die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Abzugs höchstrichterlich abklären zu lassen. Auch die LDP plädierte dafür, Zweifel, ob die Regelung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, frühzeitig zu klären.
Die vom Stimmvolk angenommene Gesetzesänderung sieht vor, dass ein solcher Abzug für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ist. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen einen direkten Steuerabzug gewährleisten.
