Mehr Gewicht für Gesellschaft und Umwelt im Basler Standortpaket
Basel-Stadt schlägt einen separaten Fonds für die Bereiche Gesellschaft und Umwelt vor, um Standortnachteile auszugleichen.
Im Basler Standortpaket im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung von Unternehmen soll ein separater Fonds für die Förderbereiche Gesellschaft und Umwelt gebildet werden. Dies schlägt die vorberatende Grossratsfraktion in Abwandlung der Vorschläge der Regierung vor, wie sie am Freitag mitteilte.
Mit dem Paket will der Kanton Basel-Stadt die Standortnachteile auffangen, die wegen der von der OECD verfügten Mindestbesteuerung von grossen internationalen Unternehmen mit 15 Prozent Gewinnsteuern entstehen. Mit bestimmten Ausgleichsmassnahmen respektive -zahlungen soll eine Abwanderung dieser Unternehmen verhindert werden.
Gegenwärtig werden Unternehmen in Basel-Stadt mit rund 13 Prozent besteuert. Von der Steuererhöhung betroffen wären Unternehmen, die gemäss Kommissionsbericht 27 Prozent aller Arbeitsplätze, 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und über 80 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern vereinen.
Zwei getrennte Fonds vorgeschlagen
Die Regierung hat die Äufnung eines einzigen Fonds vorgeschlagen, aus dem Massnahmen und Errungenschaften in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Gesellschaft und Umwelt abgegolten werden sollen. Die Wirtschaftsverbände wiederum plädierten für einen Verzicht auf die Bereiche Gesellschaft und Umwelt.
Die Kommission schlägt nun zwei getrennte Fonds mit einer jährlichen Summe von 150 bis maximal 500 Millionen Franken vor. Gemäss Kommissionsbericht entspricht dies den zu erwartenden Mehreinnahmen. Die Regierung ist noch von Mehreinnahmen in einer Obergrenze von 300 Millionen Franken ausgegangen.
Namentlich soll im Bereich Gesellschaft die Abgeltung einer freiwilligen Elternzeit von mindestens drei Wochen explizit auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Zudem soll auch der Anteil für Forschungskooperationen von ursprünglich 5 auf maximal 15 Millionen Franken erhöht werden. Und schliesslich soll der Kreis der Förderberechtigten vergrössert werden.
«Ausgewogener Kompromiss»
Im Kommissionsbericht ist von einem «ausgewogenen Kompromiss» die Rede. Dieser sei nach intensiver Beratung und «trotz stark divergierender Einschätzungen» zustande gekommen.
Positiv äussert sich die Handelskammer beider Basel dazu. Sie spricht in einer Stellungnahme von einem «fairen und ausgewogenen Kompromiss».
