Baselbieter Landrat will raschere Unterstützung bei Kinderbetreuung
Die Baselbieter Regierung soll Sockelbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung früher auszahlen. Der Landrat hat ihr am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von Adil Koller (SP) deutlich überwiesen.
Der Entscheid fiel mit 53 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Voten gegen die Überweisung stammten grösstenteils aus den Reihen der SVP.
«Die Gemeinden müssen wissen, was nächstes Jahr gilt», sagte Postulant Koller zur Dringlichkeit. Der Wille des Parlaments sei überdeutlich, wie auch der kantonale Handlungsbedarf.
Die Regierung lehnte eine Überweisung ab. Bildungsdirektor Markus Eigenmann (FDP) sagte, sie werde das Anliegen natürlich ernst nehmen, sollte der Landrat zustimmen. Er mahnte allerdings, dass es ein komplexes Geschäft sei, das mehr als die Betreuungsgutscheine betreffe. Etwaige Fehler würden die Gemeinden und Erziehungsberechtigte treffen.
Ebenfalls gegen die Überweisung sprach sich Peter Riebli (SVP) aus. Laut ihm solle man der Regierung die nötige Zeit zugestehen, um etwas Hieb- und Stichfestes aufzugleisen. Nadine Jermann, FDP-Landrätin und Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) gab zu bedenken, dass die neuen Beiträge eine Ergänzung seien – einkommensabhängige Unterstützung werde bereits ausgezahlt.
Dringlich behandelt
Der überparteilich abgestützte Vorstoss war am Morgen als dringlich eingereicht worden und der Landrat hatte der dringlichen Behandlung mit 63 zu 16 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Koller und Konsorten waren nicht mit den Plänen der Regierung einverstanden, den Sockelbeitrag von 25 Prozent an die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) erst ab dem 1. August 2028 auszuzahlen. Im Postulat forderten sie eine Inkraftsetzung des neuen FEB-Gesetzes per 1. August 2027.
Die SP habe ihre Kita-Initiative im Sinne einer schnellen Umsetzung zurückgezogen, hiess es im Postulatstext, und der vom Landrat beschlossene Gegenvorschlag sei ein überparteilicher Kompromiss. Die Verschiebung sei unbegründet. Zudem sei bereits für das Jahr 2027 Geld eingestellt worden – ein Start erst im August 2028 bedeute de facto eine Kürzung der beschlossenen Unterstützung.
